Landesweite Demo in Düsseldorf

  

3000 Studierende demonstrieren in Düsseldorfer Altstadt…

  

Massive Proteste in NRW

  

Schicksalstag in Hessen. Widerstandstag in NRW. Während heute im hessischen Landtag die endgültige Entscheidung über die Abschaffung von Studiengebühren herbeigeführt wurde, gingen in Düsseldorf 3000 Studierende gegen die Bildungspolitik ihrer schwarz-gelben Landesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Jetzt reichts! Bildungsnotstand in NRW“ machten sie dabei neben der Studiengebührenproblematik vor allem auf die Probleme bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen aufmerksam. Insbesondere kritisierten sie, dass an den Hochschulen des Landes zu wenige Masterstudienplätze bereitgestellt werden. Eine Studie des HIS kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass Bachelorstudierende eher ihr Studium abbrechen als ihre Kommilitonen in den „alten“ Studiengängen.

   

„Die Verunsicherung und Unzufriedenheit unter den Studierenden ist groß“, erklärte Kerstin Reichel, Sprecherin des LandesAstenTreffens NRW anlässlich der Abschlusskundgebung. „Aufgrund der enormen Prüfungslast, verursacht durch die stupide und überhastete Umstellung auf die neuen Studienordnungen, brechen durchschnittlich 25 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium ab. Trotz dieser erschreckenden AbrecherInnenquote steht an vielen Fachbereichen nur für 30 Prozent der Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung. Das hier etwas grundsätzlich falsch läuft, dürfte sogar der schwarz-gelben Landesregierung nicht entgangen sein, dennoch machen wir heute erneut auf das Problem aufmerksam, weil einfach nichts passiert!“ 

  

Hauptanlass für die Demonstration in Düsseldorf war indes die Erhebung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Der zunehmende Unmut der Studierenden über die unsozialen Auswirkungen, die hohe Verschuldung nach dem Studium und das Ausbleiben der versprochenen Verbesserungen war dabei deutlich spürbar.

 

„Studiengebühren sind bildungspolitisch gescheitert“, betonte André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, welches zu der Demo aufgerufen hatte, in seiner Rede und erklärte weiter: „Weder sind sie sozial verträglich, noch sind sie zusätzliche Mittel für die Hochschulen. Dank der Streichung von Förderprogrammen, der fehlenden Anpassung der Landesmittel an die Inflation und der leistungsbezogenen Mittelvergabe, dienen sie im Gegenteil lediglich dazu Kürzungen der Landesmittel zu kompensieren. Dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt, können und wollen wir nicht zulassen.“

  

Jan Schröder von der DGB-Jugend ergänzte den ABS-Geschäftsführer: „Aufgrund der mangelhaften Ausfinanzierung des Hochschulpaktes 2020 werden die Gelder der Studierenden zukünftig auch für den Ausbau der Studienplätze herhalten müssen.“

  

Um die Abschaffung der Gebühren auf schnellst möglichem Wege zu erreichen, setzen die Studierenden einerseits auf die Klage einer Paderborner Studentin, die im Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden wird. Andererseits wollen sie sich jedoch auch ihre hessischen KommilitonInnen zum Vorbild nehmen und den Druck auf der Straße gegen die Bildungspolitik der Landesregierung weiter erhöhen.

   

„Wir werden nicht eher ruhen, bis Studiengebühren in NRW abgeschafft sind“, macht Schnepper deutlich. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass das Bundesverwaltungsgericht uns Recht geben wird, werden wir die Proteste auf der Straße intensivieren. Hessen zeigt, was Studierende durch hartnäckige Proteste erreichen können“, so Schnepper und verweist auf das inoffizielle Motto der Demo: „Was Hessen kann, können wir schon lange!“ 

 

 

Quelle: www.abs-bund.de

 

Aktion gegen Studiengebühren

 

Leider gab es organisatorische Probleme…

 

Grillen gegen Studiengebühren – Nr. II 

 

   

                  

 

Aufgrund organisatorischer Probleme musste das Grillen gegen Studiengebühren leider kurzfristig verschoben werden, obwohl sich bereits einige engagierte Studis samt Grill und Kohle im Innenhof eingefunden hatten. Lediglich der Termin ist ein neuer, ansonsten bleibt alles beim Alten.

Nachdem das Grillen gegen Studiengebühren im vergangenen Jahr erstaunlich großen Anklang gefunden hat, veranstaltet Plan B mit Unterstützung des AStA der Bergischen Universität Wuppertal auch in diesem Sommersemester ein Protest-Grillen. Stattfinden wird es nun am:

 

18. Juni 2008, von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr im Uni-Innenhof. 

 

Wie im letzten Jahr werden wir ein paar Grills bereitstellen, bitten Euch aber, wenn möglich eigene mitzubringen, ebenso wie Grillgut. Kohle wird genug vorhanden sein, Sonne hoffentlich ebenfalls. Zur Vorbereitung benötigen wir dringend noch helfende Studihände – bei Interesse bitte einfach bei Plan B unter der Adresse planbwuppertal@web.de

 

Die Resonanz war im vergangenen Jahr sehr groß, Presse und TV waren anwesend und auch die Studierenden waren begeistert; es liegt nun an uns, dies zu wiederholen oder zu toppen.

Eindrücke vom vergangenen Jahr:

 

http://youtube.com/watch?v=n6Y-hHS1qXk (WDR-Bericht)

http://youtube.com/watch?v=VmUwD0W7wdw (Übergabe der Frustzettel an Rektor Ronge I)

http://youtube.com/watch?v=D5HkgHPorRI (Übergabe der Frustzettel an Rektor Ronge II)

Protest in Dortmund

  

Gegen die Verschwendung von Studiengebühren und die Entdemokratisierung der Universität protestierten am 05.06. Studierende im Rahmen der Feierlichkeiten zum Geburtstag der TU Dortmund.
  

Festrede von Pinkwart gestört

  
Zum ersten Spatenstich des Internationalen Begegnungszentrums (IBZ) warfen die Studierenden kopierte 500-Euro-Scheine in die Luft und jubelten über die aus ihrer Sicht maßlose Verschwendung von Studiengebühren. „Wir wollen mit dieser Aktion anprangern, dass ohne die Zustimmung der Studierenden 500.000 Euro Studiengebühren in diesen Bau gesteckt werden. Auf der einen Seite ist nicht genug Geld für vernünftige Bildung vorhanden, auf der anderen Seite wird unser Geld für so einen sinnlosen Betonklotz ausgegeben.“, so Finn Siebert von der Linken Liste. „Das IBZ ist ein reiner Prestigebau für Empfänge der Universität und dient mit Sicherheit nicht der Verbesserung der Lehre.“ Laut Gesetz dürfen Studiengebühren nur für die Verbesserung der Lehre ausgegeben werden, Baumaßnahmen sind explizit nicht zugelassen. 
      

  
Bei der späteren Festrede des NRW-Bildungsministers Pinkwart kam es zu einer erneuten Protestaktion. Die Rede des Ministers ging im Lärm eines Megaphons und lautstarken Unmutsbekundungen der Studierenden unter. „Andreas Pinkwart ist Hauptverantwortlicher für die aktuelle Hochschulreform, und damit auch für die Entdemokratisierung der Uni, wie wir sie gerade bei der Ernennung unserer neuen Rektorin erlebt haben.“, kritisiert Kristina Rosenthal von der Linken Liste. Am 31.05. wurde die Rektorin vom Hochschulrat ernannt, Mitglieder der Universität konnten faktisch keinen Einfluss auf die Wahl der Rektorin nehmen. 
  

  
Die Protestierenden wurden nach kurzer Zeit von Sicherheitspersonal und dem Rektor aus dem Gebäude geführt. „Der Sicherheitsdienst wurde sehr schnell handgreiflich und hat damit deutlich seine Kompetenzen überschritten. Protest und freie Meinungsäußerung gehören zu einer demokratischen Hochschullandschaft dazu, die bei uns offensichtlich politisch nicht mehr gewollt ist.“, beschwert sich Michael Jakubowsky vom Komitee für freie Bildung.

  

Studiengebühren abgeschafft

    

Hessen macht’s vor – Jubeltag für GebührengegnerInnen…

    

Studiengebühren in Hessen abgeschafft

    

Studiengebühren zurückgenommen – Kehrtwende zu mehr Gerechtigkeit im Bildungssystem eingeleitet.

    

Es ist vollbracht. Mit dem heute mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei im hessischen Landtag verabschiedeten Gesetz zur Sicherstellung von Chancengleichheit an hessischen Hochschulen ist Hessen das erste Bundesland, welches Studiengebühren, Langzeit- und Zweitstudiengebühren wieder abschafft. Die den Hochschulen durch die Rücknahme entstehenden finanziellen Ausfälle werden zu hundert Prozent durch Landesmittel ersetzt. Nach zwei Semestern wird somit nun erstmals in einem Bundesland den unsozialen offenkundigen Auswirkungen der Gebühren Rechnung getragen.

    

„Ein großer Erfolg für die Studierendenbewegung und für alle Gebührengegner!“, freut sich André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. „Der heutige Tag zeigt, dass die besseren Argumente am Ende doch den Ausschlag geben und eine andere Bildungspolitik in ganz Deutschland möglich ist. Wir freuen uns, dass die verfassungswidrigen Gebühren auf politischem Wege und nicht durch den Urteilsspruch der Gerichte zurückgenommen worden sind. Dieser Tag macht deutlich, dass es Alternativen zu Studiengebühren gibt, die man nicht wegdiskutieren kann.

    

Dennoch erwarten die Gebührengegner das für den 11.06.2008 angekündigte Urteil des Staatsgerichtshofes mit Spannung. Schließlich geht es auch noch um die Frage, ob die bereits gezahlten Studiengebühren an die Studierenden zurückgezahlt werden müssen.

    

„Aus unserer Sicht, verstoßen Studiengebühren eindeutig gegen die hessische Landesverfassung“, so Schnepper. „Aus diesem Grund müssen die bereits gezahlten Gebühren in vollem Umfang an die Studierenden zurückgezahlt werden.“

    

Die heutige Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf die Diskussion in den anderen Gebührenländern haben. Das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und das LandesAstenTreffen NRW riefen umgehend nach dem heutigen Parlamentsbeschluss zu einer landesweiten Demonstration am 17.06.2008 in Düsseldorf auf.

„Was Hessen kann, können wir schon lange“, unterstreicht Schnepper, Student an der Uni Münster, das Motto der Demo.

     

Quelle:

www.abs-bund.de

    

Armutsbericht der Bundesregierung

  

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung lebt fast jede/r Studierende unter der Armutsgrenze. Grundsicherung für Studierende muss jetzt massiv angehoben werden!

     

Studierende leben unter der Armutsgrenze 

   

Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung, den Bundesarbeitsminister Olaf Scholz heute vorstellte, gilt fast jeder Studierende als arm. Denn die Armutsgrenze von 781€ netto, die für Alleinlebende als Untergrenze benannt wird, wird von 80% der Studierenden teilweise deutlich unterschritten. Selbst mit der BAföG-Erhöhung zum 01. Oktober 2008 auf den neuen Höchstsatz von 643€ (jetzt 585€) wird diese Armutsgrenze unterschritten. Dass selbst dieser Höchstsatz für die meisten Studierenden unerreichbar ist, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden.

Vor allem Studierende sehen sich immer mehr mit einem erhöhten finanziellen Aufwand konfrontiert, seien es Studiengebühren oder erhöhte Lebenserhaltungskosten. Die Politik hat sich in der Vergangenheit nicht dadurch ausgezeichnet dem entgegenzuwirken. Die Abschaffung des Kindergeldes ab 25 Jahren und der Verlust der Familienversicherung im gleichen Lebensalter sprechen nicht gerade für eine studierendenfreundliche und soziale Politik.

  

Quelle:

www.uebergebuehr.de