Landesweite Demo in Düsseldorf

  

3000 Studierende demonstrieren in Düsseldorfer Altstadt…

  

Massive Proteste in NRW

  

Schicksalstag in Hessen. Widerstandstag in NRW. Während heute im hessischen Landtag die endgültige Entscheidung über die Abschaffung von Studiengebühren herbeigeführt wurde, gingen in Düsseldorf 3000 Studierende gegen die Bildungspolitik ihrer schwarz-gelben Landesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Jetzt reichts! Bildungsnotstand in NRW“ machten sie dabei neben der Studiengebührenproblematik vor allem auf die Probleme bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen aufmerksam. Insbesondere kritisierten sie, dass an den Hochschulen des Landes zu wenige Masterstudienplätze bereitgestellt werden. Eine Studie des HIS kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass Bachelorstudierende eher ihr Studium abbrechen als ihre Kommilitonen in den „alten“ Studiengängen.

   

„Die Verunsicherung und Unzufriedenheit unter den Studierenden ist groß“, erklärte Kerstin Reichel, Sprecherin des LandesAstenTreffens NRW anlässlich der Abschlusskundgebung. „Aufgrund der enormen Prüfungslast, verursacht durch die stupide und überhastete Umstellung auf die neuen Studienordnungen, brechen durchschnittlich 25 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium ab. Trotz dieser erschreckenden AbrecherInnenquote steht an vielen Fachbereichen nur für 30 Prozent der Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung. Das hier etwas grundsätzlich falsch läuft, dürfte sogar der schwarz-gelben Landesregierung nicht entgangen sein, dennoch machen wir heute erneut auf das Problem aufmerksam, weil einfach nichts passiert!“ 

  

Hauptanlass für die Demonstration in Düsseldorf war indes die Erhebung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Der zunehmende Unmut der Studierenden über die unsozialen Auswirkungen, die hohe Verschuldung nach dem Studium und das Ausbleiben der versprochenen Verbesserungen war dabei deutlich spürbar.

 

„Studiengebühren sind bildungspolitisch gescheitert“, betonte André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, welches zu der Demo aufgerufen hatte, in seiner Rede und erklärte weiter: „Weder sind sie sozial verträglich, noch sind sie zusätzliche Mittel für die Hochschulen. Dank der Streichung von Förderprogrammen, der fehlenden Anpassung der Landesmittel an die Inflation und der leistungsbezogenen Mittelvergabe, dienen sie im Gegenteil lediglich dazu Kürzungen der Landesmittel zu kompensieren. Dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt, können und wollen wir nicht zulassen.“

  

Jan Schröder von der DGB-Jugend ergänzte den ABS-Geschäftsführer: „Aufgrund der mangelhaften Ausfinanzierung des Hochschulpaktes 2020 werden die Gelder der Studierenden zukünftig auch für den Ausbau der Studienplätze herhalten müssen.“

  

Um die Abschaffung der Gebühren auf schnellst möglichem Wege zu erreichen, setzen die Studierenden einerseits auf die Klage einer Paderborner Studentin, die im Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden wird. Andererseits wollen sie sich jedoch auch ihre hessischen KommilitonInnen zum Vorbild nehmen und den Druck auf der Straße gegen die Bildungspolitik der Landesregierung weiter erhöhen.

   

„Wir werden nicht eher ruhen, bis Studiengebühren in NRW abgeschafft sind“, macht Schnepper deutlich. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass das Bundesverwaltungsgericht uns Recht geben wird, werden wir die Proteste auf der Straße intensivieren. Hessen zeigt, was Studierende durch hartnäckige Proteste erreichen können“, so Schnepper und verweist auf das inoffizielle Motto der Demo: „Was Hessen kann, können wir schon lange!“ 

 

 

Quelle: www.abs-bund.de

 

Hochschulfreiheitsgesetz

   

Stell’ Dir vor, es gibt einen Hochschulrat, und keiner geht hin…

  

Aufruf: Das Hochschulfreiheitsgesetz blockieren!

     

  

Die Freiheit des Marktes

  

Am 25. Oktober 2006 wurde das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet. Es sieht eine Umorganisation der NRW-Hochschulen nach rein ökonomischen Gesichtspunkten vor: aus ehemals staatlichen Institutionen werden mehr und mehr eigenverantwortliche „Unternehmen“, geleitet von einem der Wirtschaft treuen Hochschulrat. Der Staat zieht sich damit schrittweise aus der Finanzierung von Bildung zurück. Die Hochschulen hingegen treten in Konkurrenz zueinander und buhlen von nun an um (zahlungskräftige) Studierende als Kunden und heiß begehrte Drittmittel. Kritische Wissenschaften und „unrentable“ Studiengänge werden abgeschafft.

       

  

Kick it like Frankreich!

  

Das HFG reiht sich nahtlos in den internationalen Trend der Bildungsprivatisierung ein. Denn auch in anderen Bundesländern, sowie in Griechenland und Frankreich wurden im letzten Jahr ähnliche „Hochschulautonomiegesetze“ beschlossen. Die Reaktion der Studierenden in Frankreich waren Blockaden von Bahnhöfen und wochenlange Besetzungen vieler Universitäten. In Griechenland wurde die marktradikale „Bildungsreform“ im März 2007 trotz monatelangen Streiks von Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden beschlossen. Ihre Umsetzung scheitert allerdings bis heute an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Hochschulgremien.

 

     

We can do it [again]

  

Hierzulande gaben sich die die Hochschulen weniger kämpferisch – trotz vereinzelter Kritik wurden an den meisten Unis inzwischen Hochschulräte gewählt. Deshalb ist ein Protest „von unten“ nötig. Bereits die Einführung allgemeiner Studiengebühren konnten wir mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams erheblich zu verzögern. Auch eine weitere Unterstellung der Hochschulen unter das Diktat der Wirtschaft kann effizient behindert werden – wenn wir es nur wollen. Den Hochschulrat auf die Palme bringen! Für selbstbestimmte und emanzipatorische Bildung jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik.

Das Wiki zur Kampagne findet ihr unter: http://www.hfg-blockieren.de.tc. Dort sollen in den nächsten Tagen Aktionsideen gesammelt, eine Liste der Hochschulratsmitglieder erstellt und Termine für die nächste Hochschulratssitzung an *eurer* Uni gebündelt werden. Ein Wiki lebt vom mitmachen – bringt euch ein und teilt eure Informationen und Ideen mit anderen.

Urlaubssemester für GermanistInnen…

…und gleich die Korrektur: Nein, hierbei handelt es sich nicht um ein Angebot von Seiten des Fachbereichs A; vielmehr führt eine Entscheidung des Rektorates der Uni Wuppertal dazu, dass hunderte Studierende der Germanistik und Anglistik im Wintersemester de facto nicht studieren können, da sich der Fachbereich A dazu entscheiden musste, kurzfristig mehrere Seminare zu streichen und die DozentInnen dazu zu verdonnern, stattdessen Grundkurse für ErstsemesterInnen anzubieten.