Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Einige Wuppertaler Studierende wollen sich nach wie vor nicht mit den unhaltbaren Zuständen abfinden und haben aus diesem Grunde initiiert, dass die BUW am Bildungsstreik 2009 teilnimmt. Dabei handelt es sich um eine bundesweite Initiative, die, wie wir meinen, absolut unterstützenswert ist und auf breite Zustimmung innerhalb der Studierendenschaft treffen sollte. Im Mittelpunkt der Kritik steht dabei nicht nur die unsägliche BA/MA-Reform und die Studiengebühr, sondern auch ganz konkret die Zustände an UNSERER Uni.

Damit der Streik tatsächlich stattfinden kann, ist unsere Mitarbeit gefragt. Darum sollten alle Studierenden zur Vollversammlung am 26.05.2009 erscheinen. Sie findet um 10:00 Uhr in HS14 statt. Dort soll diskutiert und letztendlich abgestimmt werden, ob die BUW am Streik teilnimmt oder nicht.

Der Protest gegen die Reformen im Bildungswesen reißen nicht ab, was absolut gerechtfertigt ist, hält man sich vor Augen, dass für Banken ohne mit der Wimper zu zucken etliche Milliarden Euro bereitgestellt werden, während für Universitäten und Schulen kein Geld da ist. Wo ist die viel beschworene „Bildungsrepublik Deutschland“?

Hier ist der Link!

Die Wahrheit lässt sich kaum vertuschen

Vor allem Frauen und junge Menschen aus bildungsfernen Familien machen wegen der Studiengebühren einen Bogen um die Universitäten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hochschul Informations Systems (HIS) in Hannover, die nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Bundesbildungsministerium unter Verschluss gehalten wird…

Abschreckende Wirkung von Studiengebühren belegt

Bis zu 18.000 Absolventen allein des Abiturjahrgangs 2006 haben laut Studie, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach eigenen Angaben vorliegt, wegen der neuen Gebühren kein Studium aufgenommen. Dieser Zahl liegen die Befragung von 5.420 repräsentativ ausgewählten Studienberechtigten des Abschlussjahrgangs 2006 sowie die Auswertung regelmäßiger Abiturienten-Untersuchungen des HIS zugrunde.

Nach dpa-Angaben zeigt die Studie, dass die Gebührendebatte unter Abiturientinnen und Abiturienten und jungen Menschen mit Fachhochschulreife zu „erheblicher Verunsicherung“ führt – selbst in Bundesländern, die noch keine Gebühren verlangen. Kinder aus Akademikerfamilien ließen sich „deutlich seltener in ihrer Hochschulwahl beeinflussen“ als junge Menschen mit bildungsfernem Hintergrund.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), forderte die unverzügliche Veröffentlichung der Studie. Sie habe schon vor Wochen eine Unterrichtung durch das Ministerium verlangt. Die Ergebnisse dürften vor dem Bildungsgipfel von Bund und Ländern „nicht vertuscht werden“, so Burchardt. Das Thema gehöre auf den Bildungsgipfel am Mittwoch in Dresden.

Seit Einführung der Studiengebühren hat die GEW immer wieder auf den bildungspolitischen Schaden hingewiesen, der dadurch angerichtet wird. Das Bezahlstudium widerspreche der Chancengleichheit beim Hochschulzugang, so die Bildungsgewerkschaft. Sie fordert alle Bundesländer, die auf Studiengebühren setzen, auf, die entsprechenden Gesetze wieder einzukassieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in seinen „Gewerkschaftlichen Anforderungen an den Bildungsgipfel“, die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums durch einen bundesweiten gesetzlichen Ausschluss von Studiengebühren durchzusetzen. Der Beschluss des DGB-Bundesvorstands „Mit guter Bildung in die Zukunft“ wurde auf der Konferenz „Neue Bildung für das Land – DGB-Kompass zum Gipfel“ heute in Berlin vorgestellt.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 2005 dem Bund die Zuständigkeit für ein gesetzliches Gebührenverbot abgesprochen, inzwischen hat sich die Verfassungsrechtslage in Folge der Föderalismusreform von 2006 jedoch geändert – nach Auffassung der Bildungsgewerkschaft GEW zu Gunsten einer Bundeskompetenz in Sachen Studiengebühren.

Das für Hochschulen zuständige Vorstandsmitglied der GEW, Andreas Keller, legte bereits im November 2007 in seiner Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung dar, dass der Bund nach der Föderalismusreform eine Gesetzgebungskompetenz für die Hochschulzulassung besitze, die den Hochschulzugang einschließe (siehe Infokasten Download). Aus dieser neuen Verfassungsrechtslage ergebe sich, dass der Bund die Kompetenz für ein bundesweites gesetzliches Gebührenverbot habe.

„Bund und Länder haben bei ihrem Bildungsgipfel jetzt die Chance, mit der sozialen Öffnung der Hochschulen ernst zu machen“, erklärte Keller am Rande der DGB-Veranstaltung in Berlin. „Neben der Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, einer strukturellen BAföG-Reform mit der Perspektive eines elternunabhängigen Studienhonorars und dem nachfragegerechten Ausbau der Hochschulen gehört hierzu die bundesweite Abschaffung aller Studiengebühren ohne Wenn und Aber“, forderte der GEW-Hochschulexperte und erinnerte an die völkerrechtliche Verpflichtung von Bund und Ländern, wieder von Studiengebühren Abstand zu nehmen.

Auch der DGB nimmt mit seinem Beschluss zum Bildungsgipfel explizit Bezug auf den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt), den die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert hat. Im UN-Sozialpakt hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, den „Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich“ zu machen (Artikel 13 UN-Sozialpakt).

Beim für die Überwachung des UN-Sozialpakts zuständigen UN-Ausschuss in Genf ist seit 2007 eine gemeinsame Stellungnahme der Bildungsgewerkschaft GEW und der Dachverband der Studierendenvertretungen fzs anhängig, die auf eine Rüge der Bundesrepublik durch die Vereinten Nationen abzielt.

Quelle: http://www.gew.de

StuPa-Wahl 2008 an der BUW

    

Die Studierenden der BUW haben sich entschieden…

    

Die Wahlergebnisse liegen vor

    

Auch im Jahre 2008 hatten die Studierenden der Bergischen Universität Wuppertal die Möglichkeit, ihre VertreterInnen ins Studierendenparlament (StuPa) zu wählen. Leider nutzten gerade einmal 860 Studentinnen und Studenten diese wichtige Gelegenheit zur demokratischen Mitbestimmung.

  

Wie letztendlich die Mehrheitsverhältnisse im Studierendenparlament aussehen werden, ist derzeit noch unklar. Klar sind bislang nur die nackten Zahlen.

    

Gruppe (Stimmen/ Prozent/ Anzahl Sitze)

 

Veritas   (219/ 25,5 %/ 5 Sitze)

Juso HSG   (173/ 20,1 %/ 4 Sitze)

Das A-Team   (144/ 16,7 %/ 4 Sitze)

LiRa   (131/ 15,2 %/ 3 Sitze)

RCDS   (105/ 12,2 %/ 3 Sitze)

Multikultur   (055/ 06,4 %/ 1 Sitz)

URMT   (020/ 02,3 %/ 1 Sitz)

Die Sportler   (013/ 01,5 %/ 0 Sitze)

      

Insgesamt abgegebene gültige Stimmen: 860

  

     

Die überaus schwache Wahlbeteiligung könnte auch mit dem ungünstigen Termin der Wahl zusammenhängen, halten sich in der letzten Vorlesungswoche des Semesters doch erfahrungsgemäß sehr wenige Studierende in der Universität auf, oder sind lediglich zum Schreiben diverser Klausuren vor Ort und bewegen sich kaum auf dem Campus. Zu befürchten ist jedoch auch, dass Studierende ob der immer stärker fortschreitenden Entdemokratisierung der Hochschulen (HFG, Hochschulrat etc.) den Eindruck gewinnen, ihre Stimme zähle ohnehin nichts. Diese Einschätzung ist natürlich falsch, denn gerade jetzt zählt jede Stimme, die gegen den Ausverkauf von Bildung erhoben wird.

    

Plan B wird selbstverständlich weiterhin für seine Ziele kämpfen, ob mit oder ohne Unterstützung des kommenden AStAs.

Landesweite Demo in Düsseldorf

  

3000 Studierende demonstrieren in Düsseldorfer Altstadt…

  

Massive Proteste in NRW

  

Schicksalstag in Hessen. Widerstandstag in NRW. Während heute im hessischen Landtag die endgültige Entscheidung über die Abschaffung von Studiengebühren herbeigeführt wurde, gingen in Düsseldorf 3000 Studierende gegen die Bildungspolitik ihrer schwarz-gelben Landesregierung auf die Straße. Unter dem Motto „Jetzt reichts! Bildungsnotstand in NRW“ machten sie dabei neben der Studiengebührenproblematik vor allem auf die Probleme bei den neuen Bachelor- und Masterstudiengängen aufmerksam. Insbesondere kritisierten sie, dass an den Hochschulen des Landes zu wenige Masterstudienplätze bereitgestellt werden. Eine Studie des HIS kam Anfang des Jahres zu dem Ergebnis, dass Bachelorstudierende eher ihr Studium abbrechen als ihre Kommilitonen in den „alten“ Studiengängen.

   

„Die Verunsicherung und Unzufriedenheit unter den Studierenden ist groß“, erklärte Kerstin Reichel, Sprecherin des LandesAstenTreffens NRW anlässlich der Abschlusskundgebung. „Aufgrund der enormen Prüfungslast, verursacht durch die stupide und überhastete Umstellung auf die neuen Studienordnungen, brechen durchschnittlich 25 Prozent der Studierenden ihr Bachelorstudium ab. Trotz dieser erschreckenden AbrecherInnenquote steht an vielen Fachbereichen nur für 30 Prozent der Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung. Das hier etwas grundsätzlich falsch läuft, dürfte sogar der schwarz-gelben Landesregierung nicht entgangen sein, dennoch machen wir heute erneut auf das Problem aufmerksam, weil einfach nichts passiert!“ 

  

Hauptanlass für die Demonstration in Düsseldorf war indes die Erhebung von Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. Der zunehmende Unmut der Studierenden über die unsozialen Auswirkungen, die hohe Verschuldung nach dem Studium und das Ausbleiben der versprochenen Verbesserungen war dabei deutlich spürbar.

 

„Studiengebühren sind bildungspolitisch gescheitert“, betonte André Schnepper, Sprecher des bundesweiten Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren, welches zu der Demo aufgerufen hatte, in seiner Rede und erklärte weiter: „Weder sind sie sozial verträglich, noch sind sie zusätzliche Mittel für die Hochschulen. Dank der Streichung von Förderprogrammen, der fehlenden Anpassung der Landesmittel an die Inflation und der leistungsbezogenen Mittelvergabe, dienen sie im Gegenteil lediglich dazu Kürzungen der Landesmittel zu kompensieren. Dass sich das Land aus der Verantwortung stiehlt, können und wollen wir nicht zulassen.“

  

Jan Schröder von der DGB-Jugend ergänzte den ABS-Geschäftsführer: „Aufgrund der mangelhaften Ausfinanzierung des Hochschulpaktes 2020 werden die Gelder der Studierenden zukünftig auch für den Ausbau der Studienplätze herhalten müssen.“

  

Um die Abschaffung der Gebühren auf schnellst möglichem Wege zu erreichen, setzen die Studierenden einerseits auf die Klage einer Paderborner Studentin, die im Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelt werden wird. Andererseits wollen sie sich jedoch auch ihre hessischen KommilitonInnen zum Vorbild nehmen und den Druck auf der Straße gegen die Bildungspolitik der Landesregierung weiter erhöhen.

   

„Wir werden nicht eher ruhen, bis Studiengebühren in NRW abgeschafft sind“, macht Schnepper deutlich. „Auch wenn wir davon ausgehen, dass das Bundesverwaltungsgericht uns Recht geben wird, werden wir die Proteste auf der Straße intensivieren. Hessen zeigt, was Studierende durch hartnäckige Proteste erreichen können“, so Schnepper und verweist auf das inoffizielle Motto der Demo: „Was Hessen kann, können wir schon lange!“ 

 

 

Quelle: www.abs-bund.de

 

Hochschulfreiheitsgesetz

   

Stell’ Dir vor, es gibt einen Hochschulrat, und keiner geht hin…

  

Aufruf: Das Hochschulfreiheitsgesetz blockieren!

     

  

Die Freiheit des Marktes

  

Am 25. Oktober 2006 wurde das so genannte „Hochschulfreiheitsgesetz“ (HFG) mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet. Es sieht eine Umorganisation der NRW-Hochschulen nach rein ökonomischen Gesichtspunkten vor: aus ehemals staatlichen Institutionen werden mehr und mehr eigenverantwortliche „Unternehmen“, geleitet von einem der Wirtschaft treuen Hochschulrat. Der Staat zieht sich damit schrittweise aus der Finanzierung von Bildung zurück. Die Hochschulen hingegen treten in Konkurrenz zueinander und buhlen von nun an um (zahlungskräftige) Studierende als Kunden und heiß begehrte Drittmittel. Kritische Wissenschaften und „unrentable“ Studiengänge werden abgeschafft.

       

  

Kick it like Frankreich!

  

Das HFG reiht sich nahtlos in den internationalen Trend der Bildungsprivatisierung ein. Denn auch in anderen Bundesländern, sowie in Griechenland und Frankreich wurden im letzten Jahr ähnliche „Hochschulautonomiegesetze“ beschlossen. Die Reaktion der Studierenden in Frankreich waren Blockaden von Bahnhöfen und wochenlange Besetzungen vieler Universitäten. In Griechenland wurde die marktradikale „Bildungsreform“ im März 2007 trotz monatelangen Streiks von Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden beschlossen. Ihre Umsetzung scheitert allerdings bis heute an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Hochschulgremien.

 

     

We can do it [again]

  

Hierzulande gaben sich die die Hochschulen weniger kämpferisch – trotz vereinzelter Kritik wurden an den meisten Unis inzwischen Hochschulräte gewählt. Deshalb ist ein Protest „von unten“ nötig. Bereits die Einführung allgemeiner Studiengebühren konnten wir mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams erheblich zu verzögern. Auch eine weitere Unterstellung der Hochschulen unter das Diktat der Wirtschaft kann effizient behindert werden – wenn wir es nur wollen. Den Hochschulrat auf die Palme bringen! Für selbstbestimmte und emanzipatorische Bildung jenseits der kapitalistischen Verwertungslogik.

Das Wiki zur Kampagne findet ihr unter: http://www.hfg-blockieren.de.tc. Dort sollen in den nächsten Tagen Aktionsideen gesammelt, eine Liste der Hochschulratsmitglieder erstellt und Termine für die nächste Hochschulratssitzung an *eurer* Uni gebündelt werden. Ein Wiki lebt vom mitmachen – bringt euch ein und teilt eure Informationen und Ideen mit anderen.